Amerikanische Verhältnisse jetzt auch in Gadebusch

Tafeln schließen wegen Haushaltsnotstand

„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die LINKE Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern), Mitglied des Haushaltsausschusses, zu der drohenden Schließung der Ausgabestelle der Tafel u.a. auch in Gadebusch. Bluhm weiter:

„Das Jobcenter kann ab April deshalb keine Gelder mehr für die Gadebuscher Tafel zur Verfügung stellen. Die Problemlösung wird einfach den engagierten Freiwilligen vor Ort aufgebürdet. Fakt ist: Das Jobcenter kann derzeit nur seine Pflichtaufgaben finanzieren; Leistungen beispielsweise für Tafeln oder Sozialkaufhäuser fallen da schnell hinten runter und das nicht nur in Gadebusch. Auch viele andere Träger der Sozialwirtschaft, die bisher über die ARGEn finanziert wurden, sind davon betroffen. Solange eine neue Bundesregierung nicht zu Potte kommt, sind finanzielle Soforthilfen von Bund und Ländern zur Rettung der Tafeln notwendig. Genau das wird DIE LINKE in der kommenden ersten Haushaltsausschusssitzung beantragen.“

Kerzen leuchten für den Frieden

Appell für den Frieden in den kurdischen Regionen im Norden Syriens

Dem Aufruf des Pastors Roger Thomas und des Bürgermeisters von Wismar, Thomas Beyer, zu einem Meeting am 2. Februar um 17 Uhr in der Nikolai Kirche folgten über 30 Bürger. Sie zeigten  sich betroffen über den Krieg, den die Türkei gegen die Menschen in der kurdischen Region Afrin führt und entzündeten Kerzen für den Frieden. Thomas Beyer verurteilte, dass Waffen aus Deutschland im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden.

Pastor Thomas berichtete, der Pfarrer der christlichen Gemeinde in Afrin hat sich vor einer Woche in einem Brief mit der Bitte an die Christen und alle deutschen Bürger gewandt, für ein Ende der Bombardierungen einzutreten. Sie haben Angst, ihre Heimat zu verlieren und fürchten um ihr Leben.

Bahast Ahmad, kurdischer Flüchtling aus dem Irak, bat um Hilfe aus Deutschland, da besonders Kinder unter den Angriffen leiden. Die Teilnehmer des Meetings sprachen sich zum Abschluss dafür aus, dass viele Wismarer ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben.

Wenn wir es nicht liefern, machen es die anderen

Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Gadebusch (stellv. Bürgermeister Herr Joop), Vertretern der Gadebuscher Wählergemeinschaft (Herr Blankenberg u. Herr Pieper) sowie Mitgliedern des alternativen Jugendvereins KuT Gadebusch gedachten Mitglieder der Gadebuscher Linkspartei den Millionen von Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihren politischen Ansichten, ihrer sexuellen Orientierung oder einer geistigen bzw. körperlichen Behinderung getötet wurden. Wenn wir es nicht liefern, machen es die anderen weiterlesen

Sagen Sie uns, was sie schon immer mal loswerden wollten!

Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen hört zu

DIE LINKE Stadtverband Wismar hat in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2018 den Fahrplan zur anstehenden Bürgermeisterwahl im April beraten. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Vereine, Verbände und Interessierte Post erhalten und damit ein Gesprächsangebot des Stadtverbandes DIE LINKE und des Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen. Ziel ist es, mit einem noch größeren Kreis von Menschen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen in der Stadt aufnehmen und besprechen zu können.

Dieses Gesprächsangebot richtet sich auch an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Diese können ab 15. Januar jeden Montag und Mittwoch bis zur Wahl im April 2018 mit dem Kandidaten ins Gespräch kommen.  Montags jeweils von 16-19 Uhr und Mittwochs von 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr, Ort ist das Büro der LINKEN in der Lübschen Straße 70 in Wismar.

Horst Krumpen dazu: „Ich lade alle ein, mir und uns zu sagen, wo der „Schuh drückt“ oder welches Anliegen aus Ihrer Sicht besonders wichtig ist. Wir verfügen zwar (noch) nicht über die Mittel des amtierenden Bürgermeisters, aber ich/wir sind  gerne bereit uns für Anliegen, die wir teilen, mit Nachdruck einzusetzen.

Erste Anliegen, wie der Wunsch nach „Seitenwänden“ an der neuen Bushaltestelle am Markt wurden bereits an mich herangetragen. Ebenso der verständliche Wunsch vieler, gerade älterer, Menschen nach Bürgersteigen, auf denen Radfahrer nicht durch wartende Menschen an Bushaltestellen radeln müssen. Wir werden diese Anliegen bis zur Wahl nur auf dem „Verwaltungsweg“ anschieben können, aber da sind wir bereits dabei.

Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern und deshalb sind diese Bürgerinnen und Bürger unsere wahren „Bürgermeister“. Sprechen Sie mit mir und sagen sie uns was sie wollen – ich verspreche nicht immer Zustimmung, aber eine klare Antwort – vor und nach der Wahl im April!“

Mit freundlichen Grüßen
Horst Krumpen

Liebe politisch Interessierte, liebe Genossinnen und Genossen,

zum Ende des Jahres 2017 und nach einem Bundestagswahljahr ist die politische Situation verändert und in Bewegung geraten. Auch wenn wir als LINKE ein bundesweit sehr gutes Ergebnis erzielt haben, so können wir doch nicht damit zufrieden sein, dass die sozialen Themen so wenig Beachtung finden. Wir werden als LINKE auch im kommenden Jahr verlässlich und unbeirrt an der Seite derjenigen stehen, die keine Lobby haben und wenig Gehör finden. Kinderarmut und Renten, die nicht zum Leben reichen, bleiben für uns ebenso inakzeptabel, wie Kriegseinsätze in aller Welt. Die Steigerung der Rüstungsexporte aus Deutschland um mehr als 6 % ist für uns ein Zuwachs, den wir auch weiterhin politisch bekämpfen werden. Wir wollen keine Rüstungsexporte! Wer Waffen liefert, kann nur Krieg ernten!

Doch lassen wir jetzt einmal die „große Politik“ ebenso ruhen, wie die ebenso engagierte Kommunalpolitik, in der wir aktiv und sachorientiert kämpfen. Nutzen wir alle die Zeit, um in Ruhe und hoffentlich Frieden im Kreise von Familie und Freunden Weihnachen und den Jahreswechsel zu feiern. Ich wünsche allen im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE. Nordwestmecklenburg ein friedliches und fröhliches Fest und einen guten Start in das neue Jahr.

Und mit einem Augenzwinkern zitiere ich Erich Kästner:


Man soll das Jahr nicht mit Programmen
beladen wie ein krankes Pferd.
Wenn man es allzu sehr beschwert,
bricht es zu guter Letzt zusammen.

Je üppiger die Pläne blühen,
umso verzwickter wird die Tat.
Man nimmt sich vor, sich zu bemühen,
und schließlich hat man den Salat.

Es nützt nicht viel, sich rotzuschämen.
Es nützt Nichts, und es schadet bloß,
sich tausend Dinge vorzunehmen.
Lasst das Programm, und bessert euch drauflos!


In diesem Sinne auf ein gutes Neues Jahr

Ihr / Euer
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE.Nordwestmecklenburg

DIE LINKE.Wismar zum Verkauf des Silo 1 – LÖWE Speicher

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar hat sich aufgrund einer Anfrage (per Mail) eines Planungsbüros an den Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen und an die Fraktion DIE LINKE  gestern noch einmal zur anstehenden Bürgerschaftssitzung beraten, konkret zum Punkt Verkauf des Silo 1 sogenannter LÖWE Speicher.

Horst Krumpen zu dem Schreiben des Planungsbüros:

„Ich freue mich über die direkte Mail an mich als Bürgermeisterkandidat und gebe gerne eine klare Antwort dazu. Der Vorwurf des Planers, der Bürgermeister „bremse“ den Verkauf des Speichers wird von mir und der Fraktion nicht geteilt. Die Annahme, dass der Verkauf des Speichers an den gehen muss, der den höchsten Preis bietet, geht aufgrund der Bestimmungen in Sanierungsgebieten ins Leere. Die Verantwortung für die Stadtentwicklung kann und darf nicht nur am Verkaufspreis festgemacht werden.

Aus diesem Grunde kommt DIE LINKE zu der Auffassung, dem Verkauf des Silos an einen anderen Interessenten zuzustimmen. Die Planungen zu dem Tauchzentrum sind aus Sicht der LINKEN die überzeugenderen. Damit wird endlich einmal ein Speicher einer größeren Gruppe der Bevölkerung zugänglich und nicht wieder in Ferienwohnungen umgewandelt. Der Entscheidungsprozess wird aus Sicht der LINKEN als transparent und formal korrekt bewertet. Wir können die „Enttäuschung“ des Planers verstehen, teilen jedoch die in dem Schreiben enthaltenen Vorwürfe nicht.“

Die Stadt gehört uns!

DIE LINKE wählt Horst Krumpen zum Bürgermeisterkandidaten

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes wurde Horst Krumpen mit 100% Zustimmung zum Kandidaten der LINKEN für die Bürgermeisterwahl im April 2018 gewählt.

Er konnte den Anwesenden überzeugend erste Gedanken für die Motive seiner Kandidatur nahe bringen und deutlich machen, dass in der gut organisierten Kommunalverwaltung beispielsweise der Dienstleistungsgedanke für die Bürger, weiter ausgebaut werden sollte. So forderte er ein besseres Baustellenmanagement und einen Baustellenkoordinator als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger.

Solche katastrophalen Verkehrsbedingungen in dieser Stadt, wie sie aktuell auf Grund der vielen Straßenbaumaßnahmen entstanden sind, dürfen künftig nicht wieder vorkommen. Die Belastungen für Einwohner, Gewerbetreibende und Gäste sind leider deutlich über der Zumutbarkeitsgrenze angekommen. Neu ausgewiesene Baugebiete sollten auch eine soziale Komponente für junge Familien erhalten, zumindest dann, wenn der Baugrund der Stadt gehört.

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SPD nur für Sozialtarif light

Die gute Nachricht vornweg, der Kreis Nordwestmecklenburg hat ein neues Tarifkonzept mit Zonentarifen. Dadurch werden die Kurzstreckentarife wieder etwas günstiger und es gibt sogar einen Sozialtarif.

Aber da beginnen auch schon die schlechten Botschaften: Dieser Sozialtarif ist den Namen kaum wert. Es ist nur ein Sozialtarif light. Er gilt nur für die Monatskarten und bedeutet dort eine Einsparung gegenüber dem Normaltarif von 20%. Die 40 Euro für diese „Monatskarte Sozialtarif“ übersteigen die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für Verkehr deutlich.

Er richtet sich – der Logik der Kreisverwaltung folgend – an „Aufstocker“, die täglich zur Arbeit fahren und den Bus nutzen. Menschen also, die so wenig mit ihrer Arbeit verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Für sie bleibt diese Karte zu teuer.

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100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet.

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

 

 

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

Die AfD will am Samstag, den 2. Dezember ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Ein weiterer Rechtsruck dieser Partei ist absehbar. Wir wollen verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz. DIE LINKE wird mit einem Infostand vor Ort sein und Hochhalteschilder an euch verteilen. Für die Demonstration wird es einen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben. Vom Theodor-Heuss Platz zieht die Demonstration in die Innenstadt von Hannover und endet am Opernplatz.

Aus einigen Städten werden Busse fahren. Für weitere Informationen zur Anreise und Ablauf schaut bitte beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ nach. https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/hannover/

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg